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Satzung

Satzung der Juso Hochschulgruppe Dortmund
Präambel
Die Juso Hochschulgruppe der Technischen Universität Dortmund (Juso HSG Dortmund)
versteht sich als eine Vereinigung demokratischer und progressiver Studierender an der
Technischen Universität Dortmund, die sich den Werten des demokratischen Sozialismus
verpflichtet fühlt. Unsere Aufgabe ist es, neben dem Beitrag zur politischen Meinungs- und
Willensbildung der Studierenden, das aktive Engagement in den politischen Gremien der
Hochschulen zu fördern indem sie in diesen nach ihren Möglichkeiten mitwirkt, mitarbeitet
und sich für ein besseres Studium einsetzt. Die Juso Hochschulgruppe Dortmund ist als
Studierendenverband die einzige legitime Vertretung der Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten und der Sozialdemokratie an der Technischen Universität Dortmund.
§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet und Status
(1) Die Hochschulgruppe führt den offiziellen Namen „Juso Hochschulgruppe an der
Technischen Universität Dortmund“ und führt die Abkürzung “Juso HSG Dortmund”.
(2) Sitz der Juso HSG Dortmund ist Dortmund.
(3) Die Juso HSG Dortmund steht den Werten der Jusos und der SPD nahe. Sie agiert unabhängig von Parteiinteressen und ist politisch wie organisatorisch autonom und nicht weisungsgebunden. Sie steht im Verbund der Juso-Hochschulgruppen.
(4) Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.
§ 2 Mitgliedschaft
(1) Bei der Juso HSG Dortmund können grundsätzlich alle an der Technischen Universität
Dortmund immatrikulierten Personen aktiv mitarbeiten.
(2) Stimmrecht auf Versammlungen der Juso HSG Dortmund haben alle anerkannten
Mitglieder der Hochschulgruppe. Die Mitgliedschaft wird durch regelmäßige aktive Mitarbeit
innerhalb der Juso HSG erworben. Der Sprecherinnenrat führt eine entsprechende Liste aller Mitglieder. Im Zweifelsfall entscheidet das Listentreffen mit einfacher Mehrheit über den Mitgliedsstatus einzelner Studierender. (3) Die Mitgliedschaft nach Absatz (1) und (2) ist ausgeschlossen  bei Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der SPD nach §6 des SPD– Organisationsstatuts,  bei Mitgliedschaft in der Jugendorganisation einer konkurrierenden politischen Partei,  bei Kandidatur in einer der Juso HSG Dortmund konkurrierenden Gruppe und/oder Liste zu studentischen oder universitären Gremien, bei Mitgliedschaft in einer Organisation, die den Prinzipien der Juso-Hochschulgruppen widerspricht, dazu gehören die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung, die nur männliche und/oder nur deutsche Staatsangehörige aufnimmt und/oder sich zum Nationalismus bekennt. (4) Näheres regelt im Einzelfall die entsprechende (außerordentliche) Jahreshauptversammlung. (5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Exmatrikulation oder Tod des betroffenen Mitglieds. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte des Mitglieds aus der Mitgliedschaft in der Juso HSG Dortmund, unbeschadet des Anspruchs der HSG auf rückständige Forderungen. Eine Rückvergütung an gezahlten Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen. (6) Der Ausschluss von der Mitgliedschaft erfolgt  bei Eintreten der Unvereinbarkeit nach Absatz (3)  bei Mitgliedern nach Absatz (1) und (2), wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Jusos verstoßen hat. § 3 Beiträge Die Juso HSG Dortmund erhebt keine Mitgliedsbeiträge von ihren Mitgliedern. Von Personen, die durch Wahl der Juso HSG Dortmund in ein Amt (AStA/Referat/StuPaPräsidium) gekommen sind, ist es erwünscht, eine monatliche Abgabe von ihrem Verdienst zu leisten. § 4 Organe Beschlussfähige Organe der Gruppe sind: a) die Jahreshauptversammlung, b) das Listentreffen, c) der Sprecherinnenrat.
§ 5 Die Jahreshauptversammlung
(1) Die Jahreshauptversammlung (JHV) ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie trifft
Entscheidungen über Grundsatzfragen, die Satzung und Geschäftsordnung, Personenwahlen,
Entlastung des Kassierers oder der Kassiererin und seines/ihres Stellvertreters oder
Stellvertreterin auf Basis einer Revision und Änderungen der Leitlinien. Stimmberechtigt sind
alle anwesenden Mitglieder im Sinne von § 2 (2). Die Jahreshauptversammlung ist ab 5
anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
(2) Zweimal im Kalenderjahr (jedoch nicht in der vorlesungsfreien Zeit) finden die ordentlichen
Jahreshauptversammlungen statt. Diese werden vom Sprecherinnenrat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung innerhalb einer 2-wöchigen Frist einberufen. (3) Vor der ordentlichen Jahreshauptversammlung ist eine Revision durch die Revisoren oder Revisorinnen durchzuführen, ein Bericht ist der Jahreshauptversammlung schriftlich vorzulegen. (4) Die Jahreshauptversammlung wählt den Sprecherinnenrat, Zwei Revisoren oder
Revisorinnen, den Kassierer oder die Kassiererin und seinen/ihren Stellvertreter oder
Stellvertreterin und befindet über dessen Entlastung.
(5) Für die JHV muss ein Protokoll mit den Namen aller Anwesenden geführt werden. (6) Für die JHV kann eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt werden.
(7) Der Sprecherinnenrat kann mehrheitlich weiterhin außerordentliche Jahreshauptversammlungen einberufen. (8) Unter Angabe des Grundes muss auf einen schriftlichen Antrag hin, welcher zahlenmäßig von mindestens 5 Mitgliedern gestellt werden muss, der Sprecherinnenrat eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einberufen, welches dazu dienen soll, spezielle
Sachverhalte zu klären.
(9) Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder auf
einer Jahreshauptversammlung.
(10) Die ordentliche Antragsfrist ist 24 Stunden vor geladenem Beginn. Nur Initiativanträge
dürfen bis zum Ende der Sitzung eingebracht werden. Über den Initiativ-Charakter solcher
Anträge entscheidet jeweils die JHV mit einfacher Mehrheit.
(11) Im Übrigen gilt die fakultative Geschäftsordnung der Juso HSG Dortmund.
§ 6 Listentreffen
(1) Das Listentreffen ist das grundsätzlich öffentliche, regelmäßige Zusammentreffen der
Hochschulgruppe zwischen den Jahreshauptversammlungen und entscheidet über die alltäglichen anfallenden Angelegenheiten und Aufgaben. Das Treffen ist ab 4 anwesenden
Mitgliedern beschlussfähig und wird vom Sprecherinnenrat mindestens einmal im Monat einberufen. (2) Die vorläufige Tagesordnung muss vom Sprecherinnenrat mindestens drei Tage vor dem
Listentreffen veröffentlicht werden. Anträge und Tagesordnungspunkte sollen dementsprechend vorher beim Sprecherinnenrat eingegangen sein. (3) Über die Nichtteilnahme von Gästen entscheidet das Listentreffen. (4) Sowohl die Person für die Redeleitung als auch die Person für das Protokoll werden immer wieder neu und einvernehmlich festgelegt. (5) Weiterhin kann das Listentreffen darüber bestimmen, ob Personen als Delegierte für Bundes- und Landeskoordinationstreffen gewählt werden. Für spezielle Sachverhalte (anstehende Aktionen, Events, Wahlen) können ebenfalls Personen als Beauftragte gewählt werden. § 7 Der Sprecherinnenrat
(1) Der Sprecherinnenrat dient als Ansprechperson für Personen innerhalb wie außerhalb der Gruppe und kümmert sich um die grundsätzliche Koordination. Er besteht aus folgenden stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Personen: Stimmberechtigte Personen: a) den zwei gleichberechtigten Listensprechern bzw. Listensprecherinnen. Nach Möglichkeit sollen diese Positionen durch ein männliches und ein weibliches Mitglied besetzt werden. b) dem Fraktionssprecher bzw. der Fraktionssprecherin der Juso HSG im Studierendenparlament der TU Dortmund oder seinem/ihrem Stellvertreter bzw. Stellvertreterin c) dem Kassierer oder der Kassiererin und seinem/ihrem Stellvertreter bzw. Stellvertreterin. Nicht stimmberechtigte Personen, beratende Mitglieder: a) den (eventuell) für Bundes- und Landeskoordinierungstreffen delegierten Personen. b) den (eventuell) für besondere Zwecke beauftragten Personen.c) den als Referentinnen der autonomen Referate gewählten Mitglieder der Juso
Hochschulgruppe (je Referat eine Person).
(2) Der Sprecherinnenrat wird für höchstens ein Jahr gewählt. Die Jahreshauptversammlung legt die Dauer fest. Die Amtszeit endet durch konstruktive Neuwahl auf der nächsten ordentlichen JHV. Eine konstruktive Abwahl oder eine Nachwahlen, auch jeweils einzelner Personen, auf einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung ist möglich, sofern diese Gegenstand selbiger Jahreshauptversammlung sind. (3) Der Sprecherinnenrat vertritt und repräsentiert die Gruppe nach außen und organisiert sie
und deren Treffen und führt zudem ihre laufenden Geschäfte im Sinne der Richtlinien, auf
deren Einhaltung er achtet. Er ist an die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und der
Listentreffen gebunden. Der Sprecherinnenrat vertritt in deren Funktion die Position der Hochschulgruppe gegenüber Dritten. §8 Finanzen (1)Der Kassierer oder die Kassiererin oder sein/ihr Stellvertreter bzw. Stellvertreterin sind für die finanzielle Tätigkeit der Juso HSG Dortmund verantwortlich, beide haben Einblick in das Konto. Sie sind Ansprechpersonen für sämtliche finanziellen Fragen der Juso HSG Dortmund und haben darüber auf der Jahreshauptversammlung Rechenschaft abzulegen. (2) Inhaberin des Kontos ist die Juso Hochschulgruppe Dortmund, Verfügung haben der Kassierer oder die Kassiererin und sein/ihr Stellvertreter bzw. Stellvertreterin. (3) Die Buchführung wird von dem/der ersten Kassierer/in ausgeführt, kann jedoch an die Stellvertretung abgetreten werden. (4) Beschlüsse über Ausgaben sind grundsätzlich bei einem Listentreffen zu erläutern und mit einfacher Mehrheit zu legitimieren. (5) Eine Auszahlung von Geld erfolgt nur nach Abgabe einer Quittung, Rechnung oder einem anderen schriftlichen Beweisstück. Auszahlungen in bar sind nur in begründeten Fällen zulässig, die Überweisung ist zu bevorzugen. Eine Entscheidung muss vom Sprecherinnenrat
im Konsens getroffen werden. Sie ist dem Kassenbuch schriftlich beizufügen.
(6) Einer von beiden (Kassierer oder die Kassiererin oder sein/ihr Stellvertreter) muss bei der
Revision anwesend sein, in begründeten Fällen kann eine Vertretung durch eine(n) der
Listensprecherinnen erfolgen. Eine Begründung muss der Revision schriftlich beigefügt werden. (7) Im Falle, dass nach Ablauf der Amtszeit keine satzungsgemäße Neuwahl eines Kassierers oder einer Kassiererin oder von Stellvertreter/Stellvertreterin sowie Sprecherinnenkreises
erfolgt, erlangt der Schatzmeister des SPD Unterbezirks Dortmund Verfügungsgewalt über das
Vermögen sowie Konto der Juso Hochschulgruppe. Dieses ist zu verwahren und für zukünftige
Juso Hochschulgruppen bereit zu halten. Gesetzliche Abzüge (z.B. Kapitalertragssteuer) bleiben
davon unberührt. Das Vermögen darf nur einer Juso HSG mit einer Satzung und demokratisch
gewähltem Sprecher*innenkreis samt Kassierer oder Kassiererin übergeben werden.
(8) Es darf keine Person durch finanzielle Ausgaben, die dem Inhalt der Juso HSG Dortmund
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gelten die Satzung und die Bestimmungen des Juso-Bundesverbands, die
Organisationsrichtlinien der Juso-Hochschulgruppen, sowie das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In Zweifelsfällen gilt hier zunächst die jeweils
gültige Fassung der Satzung der Jusos.
(2) Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die ordentliche
Jahreshauptversammlung am 18.04.2016 in Kraft. Änderungen und Neufassungen werden
grundsätzlich mit ihrer Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit auf einer
Jahreshauptversammlung und nach ihrer Veröffentlichung wirksam